Kulturverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Vertreter:innen aus Kunst und Wissenschaft appellieren an den Deutschen Bundestag, gegen die geplante Antisemitismus-Resolution in ihrer derzeitigen Fassung.
Das ITI hat sich mit zahlreichen Verbände, Einrichtungen und Personen aus Kultur und Wissenschaft einem Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschlossen, in dem ein Dialogprozess unter Einbeziehung von Betroffenen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kulturverbänden, -institutionen und Einzelakteur:innen gefordert wird, bevor eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens finalisiert und verabschiedet wird.
In dem gemeinsam veröffentlichten Appell werden Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sowie gegen jede Form von Diskriminierung grundsätzlich begrüßt. Allerdings wird befürchtet, dass die Resolution in der öffentlich gewordenen Fassung mehr Schaden anrichten als Schutz bieten wird:
„Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz und bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich“, heißt es in dem Appell, den auch zahlreiche jüdische Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Es wird weiter ausgeführt, dass die Resolution aufgrund der großen inhaltlichen Unschärfe und der gewählten Form bzw. des nicht-rechtlichen Charakters enorme Verunsicherung mit sich bringen und zum Verstummen bereits marginalisierter Stimmen führen kann.
Mit Verweis auf den gescheiterten Versuch der Antidiskriminierungsklausel in Berlin, der das Vertrauen in die Politik und in eine konstruktive Zusammenarbeit tief erschüttert und die bereits laufende Antidiskriminierungsarbeit um Jahre zurückgeworfen hat, sowie vor dem Hintergrund der Affäre rund um Mittelvergaben des Bildungsministeriums rufen die Verbände in dem gemeinsamen Appell zu einem vorgelagerten Verständigungsprozess auf, ehe eine Resolution verabschiedet wird.